smart ID Nutzungsbedingungen

smart Europe GmbH , Esslinger Straße 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland, eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Stuttgart unter der Nr. HRB 774212 („smart“ oder „wir“) erteilt dem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) eine individuelle Zugangs-ID (die „smart ID“) sowie einen entsprechenden persönlichen Kundenzugang (zusammen der „smart Account“). Mit der Anmeldung für einen smart Account schließen Sie mit uns einen Nutzungsvertrag („Nutzungsvertrag“) auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „smart ID Nutzungsbedingungen“).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des smart Accounts und der smart ID und alle damit zusammenhängenden Leistungen und Funktionen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Buchung oder den Kauf physischer oder digitaler Produkte oder Services, die ausschließlich unter unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen.

1.3 Für andere Services, auf die Sie mit Ihrer smart ID zugreifen, oder bei denen Sie sich mit Ihrer smart ID anmelden oder einloggen können, können zusätzliche Bedingungen von smart oder von Dritten zur Anwendung kommen, die Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben.

2. Ihr smart Account und Ihre smart ID

2.1 smart möchte Ihnen ein persönliches Kundenerlebnis bieten, das integraler Bestandteil aller unserer Dienstleistungen und unseres Vertragsverhältnisses mit Ihnen ist. Ein wesentlicher Bestandteil Ihrers personalisierten Kundenerlebnisses ist der smart Account, Ihr persönliches, zentrales Portal für alle Interaktionen mit uns und dem smart Ökosystem.

2.2 Sie benötigen einen smart Account:

um während der Vorbestellungsphase Ihren Pre-Order Voucher zu kaufen,
um eine Probefahrt bei Ihrem smart-Vertriebspartner vor Ort zu buchen,
um Ihre Bestellung zu individualisieren,
um ein Fahrzeug oder andere Produkte zu bestellen,
um zusätzliche Services zu kaufen,
um Fahrzeugfunktionen zu aktivieren (für die ggf. zusätzliche Gebühren anfallen),
um die Hello smart App zu nutzen (je nach Verfügbarkeit),
um einen Werkstatttermin bei Ihrem autorisierten smart Servicepartner zu vereinbaren,
um auf Ihren Bestellverlauf zuzugreifen und Ihre persönlichen Daten und Einstellungen zu aktualisieren.

Sie können Ihren smart Account auch nutzen, um mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen, und für vieles mehr.

2.3 smart kann Ihre smart ID und die damit verbundenen Informationen innerhalb von smart und dem smart Ökosystem weitergeben, u. a. an unsere Partnerunternehmen Vertriebspartner, smart Händler, autorisierten smart Servicepartner, Dienstleister und andere Partner in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen, wenn dies für die Erbringung von Dienstleistungen, für die Lieferung von Produkten oder für die Bereitstellung eines personalisierten Kundenerlebnisses für Sie erforderlich ist.

2.4 Die Erstellung und die Nutzung des smart Accounts an sich ist kostenlos.

3. Anmeldung; smart ID; Nutzung des smart Accounts; Sicherheit

3.1 Sie können sich mit einem privaten oder einem geschäftlichen Account anmelden und einloggen. Sie müssen eine Anrede, einen Vornamen, einen Nachnamen, eine E-Mail (smart ID) und ein Passwort angeben (bei geschäftlichen Accounts auch: Telefonnummer mit Landesvorwahl, Name des Unternehmens und USt.-ID-Nummer). Durch Klicken auf die Schaltfläche zur Anmeldung erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und gehen den Nutzungsvertrag mit uns ein.

3.2 Für die Anmeldung für einen smart Account müssen Sie volljährig sein.

3.3 Wenn Sie sich für Ihren smart Account anmelden, erstellen wir eine individuelle Zugangskennung für Sie, Ihre smart ID, die der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse entspricht. Die smart ID ist Ihr persönlicher Schlüssel zum gesamten smart Produkt- und Serviceangebot sowie zum smart Ökosystem.

3.4 Ihr smart Account bietet Ihnen zudem Zugang zu digitalen Angeboten und Services in Verbindung mit Ihrem Fahrzeug. Diese Angebote können sowohl Angebote von smart als auch Angebote von Dritten sein, die möglicherweise kostenpflichtig sind. Bei Angeboten von Dritten kommt ein Vertrag über die Bereitstellung physischer oder digitaler Produkte oder Services direkt und ausschließlich zwischen Ihnen und dem Dritten, der die Produkte oder Services anbietet, zustande, und unterliegt den jeweiligen Vertragsbedingungen dieses Dritten.

3.5 Sie können Ihren smart Account jederzeit löschen. Nach der Löschung können Sie nicht mehr auf Ihren smart Account und die damit verbundenen Services zugreifen und diese nutzen. Wenn Ihr smart Account zur Erfüllung einer laufenden vertraglichen Verpflichtung Ihnen gegenüber verwendet wird (z. B. bei kostenpflichtigen Diensten), müssen Sie den Service vor der Löschung Ihres smart Accounts beenden. Der smart Account kann erst zum Ende der Vertragslaufzeit dieses Services gelöscht werden.

4. Ihre Verpflichtungen als Nutzer

4.1 Sie versichern, dass alle von Ihnen bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen müssen die im smart Account gespeicherten Daten, insbesondere die Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten, stets aktualisiert werden.

4.2 Der smart Account und die smart ID dürfen nur für die Zwecke (i) dieser Nutzungsbedingungen oder (ii) für die Zwecke anderer Verträge verwendet werden, für die die smart ID verwendet wird.

4.3 Es ist nicht gestattet,

den smart Account zu kopieren, zu übersetzen, zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln (reverse engineering) oder den Quellcode und/oder die Algorithmen anderweitig zu ermitteln oder dies zu versuchen, sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder durch gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist
Digital Rights Management- oder Kopierschutzfunktionen, die mit dem smart Account verbunden sind, oder andere Technologien, die zur Kontrolle des Zugriffs auf den smart Account verwendet werden, zu entfernen, zu umgehen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern oder zu stören.

4.4 Sie sind nicht berechtigt, die smart ID oder das Zugriffsrecht auf den smart Account zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder zu verleasen. smart behält sich das Recht vor, Funktionen bereitzustellen, die es dem Nutzer ermöglichen, anderen Nutzern Zugriff auf bestimmte Funktionen des smart Accounts zu gewähren.

4.5 smart kann Ihren Zugang zum smart Account nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder verstoßen haben, oder wenn smart ein anderweitiges berechtigtes Interesse an Ihrer Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird smart Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Sollten Sie trotz entsprechender Benachrichtigung wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich smart das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren. smart wird Sie unverzüglich per E-Mail über eine solche Sperrung informieren.

5. Geistiges Eigentum

5.1 smart oder ihre Lizenzgeber sind Inhaber aller Urheberrechte, Marken und anderer geistiger Eigentumsrechte an dem smart Account und allen von smart als Teil des smart Accounts bereitgestellten Inhalten. Der Inhalt darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von smart vervielfältigt, verbreitet, umgestaltet oder anderweitig verwertet werden.

5.2 smart gewährt Ihnen das zeitlich begrenzte, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, den smart Account in dem in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung dieses Nutzungsvertrages.

6. Externe Links

Weder die Verfügbarkeit noch der Inhalt von externen Websites, die von Dritten betrieben werden und die mit dem smart Account verlinkt sind, unterliegen der Kontrolle von smart. smart übernimmt keine Haftung für solche externen Websites. Insbesondere macht sich smart die Inhalte dieser externen Websites nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der externen Websites. smart übernimmt auch keine Haftung für den ununterbrochenen Zugang zu externen Websites oder sonstige Fehlfunktionen solcher Websites.

7. Haftung; Schadensersatz

7.1 Eine Haftung von smart und ihrer verbundenen Unternehmen für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet smart nur für Schäden infolge von Tot, Körperverletzung oder Gesundheitsschäden oder für Schäden infolge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages an sich überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner berechtigterweise vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall (der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) ist die Haftung von smart auf den Ersatz des angemessenen, vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt.

7.2 smart übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte im smart Account. smart übernimmt keine Haftung für den ununterbrochenen Zugang zum smart Account oder für eventuelle Fehlfunktionen der Plattform.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Sie stellen sich damit einverstanden, smart, dessen Partnerunternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Verlusten, die direkt oder indirekt aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen, frei.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

8.1 smart kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aus berechtigten Gründen ändern oder ergänzen, insbesondere wenn solche Änderungen aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder Sicherheitsgründen erforderlich sind.

a) Sie werden im Voraus per E-Mail über solche Änderungen benachrichtigt. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die Änderungen als mit Wirkung für die Zukunft angenommen. Widersprechen Sie den Änderungen hingegen, ist smart berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, sofern smart Sie auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und auf das Kündigungsrecht hingewiesen hat. Änderungen an den Hauptverpflichtungen dieses Vertrages, die den Vertragsgegenstand verändern würden, sind vom Änderungsverfahren im Sinne dieses Unterabschnitts (a) ausgenommen.

b) Sie werden außerdem über die Änderung der Nutzungsbedingungen in Ihrem smart Account informiert und können ihnen dort zustimmen.

8.2 smart kann Funktionen des smart Accounts und der smart ID jederzeit weiterentwickeln, ändern oder entfernen. Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Umfang an Funktionen. Eine Einstellung des smart Accounts oder der smart ID durch smart erfolgt jedoch nur nach vorheriger Kündigung.

9. Kündigung

9.1 smart kann den Nutzungsvertrag für den smart Account jederzeit schriftlich bzw. per E-Mail mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Wenn der smart Account für die Nutzung eines mit ihm verbundenen Services erforderlich ist, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Verpflichtung zur Bereitstellung des jeweiligen Services endet.

9.2 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon für beide Parteien unberührt.

10. Datenschutz

smart verarbeitet personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen oder des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages.

11. Gerichtsbarkeit; anzuwendendes Recht

11.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der der Grundsätze des Kollisionsrechts. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich den Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Unabhängig von dieser Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich auch auf die Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Landes berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

11.2 Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Leinfelden-Echterdingen, Deutschland.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung; Mitteilung gemäß § 36 VSBG

12.1 Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform für die Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) eingerichtet. Sie finden die OS-Plattform auf https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet eu@smart.com.

12.2 smart wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt, und die betreffende Bestimmung ist nur soweit unwirksam, wie sie ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist.